1. Mai 2024

Inhalt

1. Video Eintreffen des Demozuges und Störung durch Polizei
2. DGB-Ordner blockiert mit Unterstützung der Polizei den klassenkämpferischen Block & den Block der Sozialen Arbeit
3. Kleine Fotogalerie vom Eintreffen des Zuges
4. DGB-Ordner als Büttel des Polizeistaates
5. Revolutionäre Demo
6. Auswertung der 1.Mai Berichterstattung im rbb-TV
7. Hier der Bericht des RBB, auf dem sich Rüdiger in seiner E-Mail an den RBB bezieht – Video –

Video Eintreffen des Demozuges und Störung durch Polizei

hier ein kurzes Video des Eintreffens des Demozuges zur Kundgebung vor dem Roten Rathaus. Der Zug kam mit Verspätung, bis hierher wussten wir noch nicht war. Begründung und Text dazu folgt sowie eine kleine Bildergalerie.

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DGB-Ordner blockiert mit Unterstützung der Polizei den klassenkämpferischen Block & den Block der Sozialen Arbeit

Gastbeitrag: Rüdiger D.

Heute sind wir mit tausenden Menschen auf der DGB-Demonstration auf die Straße gegangen. Gemeinsam haben wir uns laut und deutlich für kämpferische Gewerkschaften positioniert.

Der DGB-Führung war dies ein Dorn im Auge. Bereits früh haben sie den klassenkämpferischen Block kriminalisiert, da er sich in ihren Augen zu klar gegen Krieg, das Morden in Palästina und für kämpferische Auseinandersetzungen mit dem Kapital positioniert hat.
Bereits auf der Karl-Marx-Allee haben sie gedroht, den Block von der Demonstration auszuschließen.
Auf der Höhe des Roten Rathauses blockierten DGB-Ordner die Wegstrecke zur Abschlusskundgebung und machten ihre Drohung des Ausschlusses war.
Gemeinsam mit der Berliner Polizei schubsten sie die Anwesenden in den vorderen Reihen. Daraufhin übte die Polizei Gewalt mit den DGB-Ordnern Gewalt aus. In diesem Verlauf wurde der Kollege Tim brutal festgenommen und verletzt. Auf dem Abschlussfest wurde zudem die sich klar internationalistisch positionierte und solidarische junge GEW Berlin mithilfe der Polizei vom Platz verwiesen und der Repression ausgesetzt. Auch die DKP sowie kurdische Gruppen wurden von der DGB-Leitung und ihren Ordner:innen drangsaliert. Dies verurteilen ebenfalls mit aller Schärfe und erklären allen Bedrohten unsere Solidarität.

„Wir verurteilen scharf das Vorgehen der Demonstrationsleitung und der Ordner des DGB und die gemeinsame Gewalt mit der Berliner Polizei. Der Demonstrationsausschluss des klassenkämpferischen Blocks und das gewaltvolle Vorgehen gegen die Kolleg:innen aus der Sozialen Arbeit und vielen weiteren Branchen ist ein Angriff gegen die Basis der Gewerkschaften!“, stellt Sarah vom Solidaritätstreff Soziale Arbeit klar.

Wir sagen unmissverständlich: Schluss mit der Kriminalisierung der Kolleg:innen durch die Gewerkschaften! Wir lassen uns von der Repression nicht einschüchtern und kämpfen weiter für eine wirkliche Interessenspolitik im Sinne der Kolleg:innen als Arbeiter:innen anstatt sie dem Kapital und der Polizeigewalt zum Fraß vorzuwerfen. Der DGB darf sich niemals zum Erfüllungsgehilfen einer rechten Politik gegen Frieden und soziale Gerechtigkeit machen. Wir werden diese Repression nicht auf sich beruhen lassen.

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Kleine Fotogalerie vom Eintreffen des Zuges

Fotos: Ingo Müller, 01.05.2024

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DGB-Ordner als Büttel des Polizeistaates

Gastbeitrag: Klaus D.

DGB-Ordner als Büttel des Polizeistaates:

Immer wieder wurden auf der 1. Mai-Demo Demonstranten am Weiterlaufen gehindert. 
DGB-Ordner baten die Polizei um Hilfe bei ihren Versuchen, unliebsame 
Transparente oder Sprechchöre zu unterbinden oder ganze Gruppen aus der Demo 
auszuschließen. Vor allem richtete sich das gegen Äußerungen zur Solidarität mit 
Palästina, obwohl diese nicht dem vorher ausgehandelten Demoübereinkommen 
widersprachen. In einer Situation, wo polizeistaatliche Repression und 
Unterdrückung der freien Meinungsäußerung gegen den Völkermord in Palästina zur 
Regel wird, wäre der Widerstand dagegen gewerkschaftliche Pflicht. Auch solches 
untertäniges Versagen ist ja schon die Regel. Das sollten wir 
Gewerkschaftsmitglieder abstellen.

Dass die Parolen nicht dem ausgehandelten Rahmen widersprachen, weiss ich von 
einem Beteiligten an den Verhandlungen.

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Revolutionäre Demo

Gastbeitrag: Klaus D.

Gewaltbereiter Polizeiblock am Anfang, bedrohte Demonstranten, gewaltbereiter 
Polizeiblock am Ende.

Die Demo wurde auch an den Seiten von einem ungeheuren Polizeiaufgebot 
begleitet, die Teilnehmer ließen sich aber nicht einschüchtern und brachten 
lautstark ihre Solidarität mit Palästina zum Ausdruck.
Schon nachmittags, als die Demo sich noch weit entfernt am Südstern sammelte, 
unterband die BVG auf Geheiß der Polizeiführung am Hermannplatz bereits den 
Busverkehr. Die politische Führung der Stadt tut alles, um das Klima zu verschärfen.

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Auswertung der 1.Mai Berichterstattung im rbb-TV

Gastbeitrag: Rüdiger Deissler

Berichterstattung zum 1. Mai- Sondersendung um 20.15h am 1.5.24 in rbb-tv

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
mit Spannung habe ich die angekündigte abendliche Sondersendung des rbb gestern zu den 1. Mai- Demonstrationen erwartet. Doch welche Enttäuschung: Es ging hier garnicht um politische Inhalte, die mich sehr interessiert hätten. 

Der 1. Mai ist schliesslich nur einmal im Jahr. Stattdessen eigentlich nur Geschwafel über Polizei-Taktiken, Festnahme- Statistiken der letzten 5 Jahre im Vergleich, Innensenatorin Spranger (SPD) mit dem üblichen blablabla "hart durchgreifen, Antisemitismus nicht zulassen, bla, notfalls...". Antisemitismus (vermutlich war hier die Kritik am israelischen Eroberungskrieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung gemeint?) hier als sogenannter "Israel-bezogener" auftretend, müsse auf jeden Fall verhindert und verfolgt werden. Vom Palästina-Bezug der Mai-Demonstrationen war ab und zu noch die Rede, und dass zu viele Palästina-Fahnen dabei seien. 

Dann die weltbewegende Frage ins off: "Wo bleibt der 'Schwarze Block' in diesem Jahr? Ist es Taktik, dass er nicht auftaucht, etwa langfristige Strategie?" Dann Verschwörungstheorien aus Reportermund: "Linksextremisten (vorher 30 "Gefährder-Ansprachen" zuhause bei den "Gefährdern") versuchen, sich mit der ortsansässigen Bevölkerung, besonders der migrantischen, zu verbinden. Das gab's bisher so nicht".

Dann hatte "der DGB für seine Demo festgelegt: keine Nationalfahnen", gemeint waren aber Staatsfahnen, nur: den Staat Palästina gibt's bisher nicht, was uns bereits in der demokratischen Grundschule eingehämmert wurde. Weiter mit nichtssagendem laber, räsonier, schwafel und dann folgt - unvermeidlich - Herr Sundermeyer ("Experte seiner selbst") mit seinen Waschküchen-Expertisen und offensichtlicher Verbindung zum  Verfassungsschutz; ein sympathischer, neuer junger Reporter darf sprechen, bei dem jedes zweite Wort mangels vorhandenem Sprachschatz die Einschätzung "überraschend friedlich" für den 1. Mai ist (er kannte von der Oma her noch die massiven Prügeleinsätze der Berliner Polizei und den Angst und Schrecken verbreitenden sogenannten "Schwarzen Block"). Richtig live las er - unter ständigem Vorzeigen seines Dienst-Handys ind die Kamera - Instagram-Nonsens vor. 

Keine Inhalte, aber wirklich auch gar keine von den vielen 1. Mai- Demonstrationen mit Bezug zu Internationales und zur Arbeitswelt im von uns bezahlten Staatssender rbb! (aber sowas gibt's ja nur in Russland und China)

Die Politik der mindestens zwei Meinungen in Öffentlich-Rechtlichen Sendern der BRDbhat gefühlt spätestens mit der Einführung der staatlichen Coronaschutz-Massnahmen 2020 aufgehört zu existieren.

Die immer einseitigen Nachrichten werden dann im 20-Minuten-Turnus z.b. im rbb-Info-Radio wiederholt, wiederholt, wiederholt....

Wer, meinen Sie denn, soll die gesicherte Weiterexistenz der Öffentlich-Rechtlichen in der öffentlichen Meinung und auf der Straße gegen die fortlaufenden Angriffe der AfD in Zukunft noch verteidigen?

Viele sind dazu nicht mehr bereit.

Kritische Grüße

Rüdiger Deißler 

Hier der Bericht des RBB, auf dem sich Rüdiger in seiner E-Mail an den RBB bezieht – Video –