Inhalt
- Protestcamp gegen Israels Krieg in Gaza geräumt
- Fotogalerie von der Räumung
- Verbot einer Versammlung
- Video von X. ehemals Twitter:
Protestcamp gegen Israels Krieg in Gaza geräumt
Aktuelle Bilder von der Räumung des „Protestcamp gegen Israels Krieg in Gaza und dessen Unterstützung durch die Bundesregierung“ auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude. Aufgrund scheinheiliger Begründungen das wiederholter Straftaten und Auflagenverstöße wurde eine neue Gefahrenprognose erstellt und das Camp gewaltsam geräumt. Die Veranstalter legten laut eigenen Angaben einen Eilantrag gegen das polizeiliche Verbot vor.
komme gerade vom Protest gegen die Räumung des Camps am Bundestag, die obwohl
alle friedlich waren brutal geräumt wurde. Bei den Gegendemonstranten die
friedlich protestierten wurden nicht weniger mit brutaler Gewalt herausgezogen.
Bei einer Demonstrantin knieten gleich drei Bullen auf ihr um sie dann
festzunehmen.
Von einem Bullen hörte ich noch wie er die Demonstranten als Abschaum betitelte.
Soviel zu Demonstrationsfreiheit!
Verfasser: Redaktion bekannt.
Fotogalerie von der Räumung
Verbot einer Versammlung
Polizeimeldung vom 28.04.2023
Mitte
Nr. 0643
Nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen – insbesondere dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – hat die Polizei Berlin heute eine für das bevorstehende Wochenende angezeigte Versammlung sowie die Durchführung jeder Ersatzveranstaltung bis zum 1. Mai 2023 in Berlin verboten.
Basierend auf Erfahrungen der vergangenen Jahre und auch der jüngeren Vergangenheit, weitergehenden Erkenntnissen und Erstellung einer Prognose hat die Prüfung der Versammlungsbehörde ergeben, dass die unmittelbare Gefahr besteht, dass es bei der Versammlung zu
- volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen,
- Gewaltverherrlichung,
- dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie
- Gewalttätigkeiten
kommt.
Das Verbot betrifft folgende Versammlung:
Samstag, den 29. April 2023
Versammlung namens “Für eine neue Zukunft im nahen Osten”
14 bis 18 Uhr, U-Bahnhof Bernauer Straße – Brunnenstraße – Badstraße
Video von X. ehemals Twitter:
https://twitter.com/i/status/1783897802143051807
https://twitter.com/KaterHofmann/status/1783927724131696710/video/1
